Änderung der Straßenverkehrsordnung für Oldtimer

Hallo,

also verstehe ich das jetzt so das eine eventuelle Rechtsauslegung der Länder und somit der kontrollierenden Beamten gegen die bestehende Gesetzeslage verstößt ?

Es wird jetzt quasi nur eine neue Erklärung der Rechtslage für die ausführenden Beamten (und indirekt auch für die Betroffenen Oldtimer-Fahrer) erarbeitet ?

Man könnte sich also in jedem Fall auf die bestehende Gesetzeslage berufen und würde straffrei ausgehen dabei... so verstehe ich das.

Gruß UPSMann

@UPS Mann
Richtig erkannt, eine Verwaltungsvorschrift bindet zunächst nur die Verwaltung und schränkt deren Interpretationsspielraum ein und in der Folge auch den Auslegungsspielraum der Gerichte. Die Vorschrift wurde bisher also durch die Länder, Kontrolleure und Gerichte schlicht nicht so angewandt wie es der Gesetzgeber sich vor zig Jahren mal gedacht hatte.

Allerdings ist der Gesetzgeber daran ja nicht unschuldig, er hätte ja seine Vorschrift präziser fassen können bzw. wie man heute sieht müssen. Denn rein nach dem Wortlaut der Vorschrift kann man nicht erkennen, was das Ziel des §30 StVO war, das ergründet man erst, wenn man sich durch die uralten Bundestagsdrucksachen arbeitet, die vor zig Jahren in Vorbereitung der Vorschrift erstellt wurden, die aber i.d.R. weder die Behörde -noch zwingend die Gerichte oder Rechtsanwälte zur Kenntnis nehmen.
Problem an der Sache war eher folgendes, die mir vorliegenden Gerichtsurteile in denen es um Fahrverbot ging betrafen Grundweg gewerbliche LKW Fahrten. Bzw. Fahrten von Angestellten mit dem Firmen-LKW zu privaten Gütertransport. Ich kenne kein Urteil in dem sich ein Gericht mit der Frage zu befassen hatte, gilt das Fahrverbot auch für private Fahrten mit Oldtimer-LKW, bei dem die Fahrt an sich schon Freizeitgestaltung war..
„Ältere“ Urteile und Auslegungen lassen erkennen, dass auch als Pkw zugelassene Fahrzeuge, die einen Anhänger zur gewerblichen Güterbeförderung ziehen, unter das Fahrverbot fallen (können). Hintergrund der Begriff des Lkw ist Auslegungssache, die die StVO in diesem Zusammenhang nicht liefert. Neben der rein zulassungsrechtlichen Einstufung als Lkw existiert die Sichtweise, dass ein Fahrzeug aufgrund seiner konkreten Ausgestaltung und Nutzung als Lkw durchgeht, auch wenn das Fahrzeug als Pkw zugelassen ist. In der Kommentarliteratur finden sich Hinweise, dass im Rahmen des Sonn- und Feiertagfahrverbots auf die Definition in § 4 Absatz 4 Nr. 3 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zurückgegriffen werden kann. Danach sind Lkw Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Einrichtung und Bauart zur Beförderung von Gütern, die nicht der Funktion des Fahrzeugs dienen, bestimmt sind. Die Gewichtsgrenze, ab der ein Fahrzeug im Sinne des § 30 Absatz 3 der StVO demnach als Lkw gilt, liegt bei mehr als 2.800 kg zGG. Somit würden Fahrzeuge über 2.800 kg zGG, sofern sie einen Anhänger zur Güterbeförderung ziehen, unter das Sonn- und Feiertagsfahrverbot fallen, wobei die zulassungsrechtliche Einstufung des Zugfahrzeuges als Lkw oder Pkw grundsätzlich irrelevant wäre.
„Neuere“ Auslegungen kommen zu dem Schluss, dass Zugfahrzeug-Anhänger-Kombinationen immer dann vom Fahrverbot betroffen sind, wenn das Zugfahrzeug in seiner Erscheinung primär zur Güterbeförderung geeignet ist, etwa weil keine Sitze außer dem Fahrer- und dem Beifahrersitz vorhanden sind, "hinten" keine Fenster verbaut oder diese vielleicht auch nur „abgeklebt“ sind oder der Teil des Fahrzeugs, in dem Güter befördert werden (können), eine "gütertransporttypische Ausgestaltung" aufweist. Somit könnten also auch Kastenwagen auf Kleinwagenbasis und ähnliche Fahrzeuge unabhängig von der zulassungsrechtlichen Einordnung, die mit einem Anhänger unterwegs sind, vom Fahrverbot betroffen sein. Dabei dürfte keinerlei Grenze bezüglich des zGG gelten - es könnten bspw. auch Züge betroffen sein, bei denen das Zugfahrzeug ein zGG von 1500 kg aufweist und der Anhänger maximal 750 kg auf die Waage bringen darf. Gerade die neuere Auslegung fiel uns immer wieder vor die Füße.

Bei Kontrollen wird im Regelfall darauf geachtet, ob das Zugfahrzeug als Lkw oder Pkw zugelassen ist. Zur Anzeige kommen in der Regel nur Fälle, bei denen ein als Lkw zugelassenes Fahrzeug mit Anhänger bewegt wurde.
Ich kenne auch einige Fälle wonach Fahrten mit als Pkw(Sprinter!!) zugelassenen Zugfahrzeug-Anhänger-Kombinationen sanktioniert wurden. Insgesamt aber sehr unübersichtliche Materie -so das die klarstellende VV wohl einiges leichter macht.
Was ist nun mit denen die schon "zu Unrecht" gezahlt haben.
Wie gesagt ich habe zunächst nur die Fälle finden können in denen einzelne Gerichte einem Wohnwagengespann über 3,5t Gesamtmasse einen übergebrummt hatten, allerdings hatte diese Rechtsprechung keinen Bestand und wurde weil die Auswüchse überhand nahmen als Ausnahmetatbestand extra in den §30 StVO aufgenommen. Auf die spezielle Frage Oldtimer bis 7,49t + Anhänger oder Oldtimer >7,5t mit oder ohne Anhänger habe ich keine Rechtsprechung gefunden -zumal hier ja objektive die Möglichkeit bleibt tatsächlich gewerbliche Güter zu befördern und die Sport und Freizeitzwecke nicht so deutlich wie beim Wohnwagen zu erkennen sind.
Ein Urteil habe ich nicht gefunden, offenbar wurden aber schon einige angehalten, Weiterfahrt untersagt, Bußgeldbescheid erhalten und bezahlt.
Ist ein Bußgeld oder Verwarngeld bezahlt ist der "Verwaltungsakt" abgeschlossen. Kommen hinterher Gründe raus, die den Akt unrichtig werden lassen -hat dieser dennoch Bestand. Das ist in der Regel auch gut so. Bsp. Hat Dich der Beamte mit 35,-€ vor Ort abgestraft und Du hast bezahlt und die Behörde merkt später der Verstoß hätte 350,-€ gekostet ... hat die Behörde Pech. Erteilt Dir die Behörde eine Baugenehmigung und stellt später fest o.h. eine Stockwerk zu hoch genehmigt... hat Deine Genehmigung i.d.R. bestand, es gibt nur ganz wenige Möglichkeiten, wo das nicht gilt...(z.B. Behörde war für die Genehmigung nicht zuständig).
Folglich heißt, das für die die schon bezahlt haben: Pech gehabt... Alle Neufälle, sollten Notfalls vor Gericht gehen und das Schreiben des BMVI dort mit vorlegen...
Ich jeden Falls werde mir keine Sondergenehmigung mehr holen und auch mit Anhänger fahren.